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Steuerzinssatz von 0,5 % pro Monat verfassungswidrig

Verzinsung von Steuernachforderungen und Erstattungen

Aktuell erhebt der Fiskus einen Zinssatz von 0,5 % pro Monat bzw. 6 % pro Jahr auf Steuernachforderungen (§ 238 Abgabenordnung/AO). Diesen Zinssatz zahlt der Fiskus auch auf Steuererstattungen. Die Zinsen werden stets nach Ablauf der zinsfreien Karenzzeit fällig. Diese beträgt grundsätzlich 15 Monate und beginnt mit der Steuerentstehung bzw. nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Zinssatz ab 2014 verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Beschluss vom 8.7.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17) die aktuellen Verzinsungsregelungen für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG begründet dies u. a. mit der Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt wird, gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wird. Außerdem liege nach Auffassung des BVerfG eine Ungleichbehandlung und damit ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) vor, zumal der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wurde. Dass das BVerfG diese Ungleichbehandlung erst für Verzinsungszeiträume ab 2014 feststellt, liegt daran, dass bis in dieses Jahr hinein regelmäßig noch Habenzinsen erzielt werden konnten.

Zinssätze bis 2018 anwendbar

Für die Jahre ab 2014 bis 2018 stuft das BVerfG die Regelungen zwar für verfassungswidrig ein, Steuerpflichtige können aber dennoch keine Rückzahlung vom Fiskus verlangen. Die verfassungswidrigen Verzinsungsregelungen dürfen zu Gunsten der Finanzkassen für alle bis einschließlich in das Jahr 2018 Verzinsungszeiträume weiter angewendet werden.

Neuregelung ab 2019

Erst ab Verzinsungszeiträumen, die in das Jahr 2019 fallen, versagt das BVerfG die Anwendung der bisherigen Regelungen mit der Folge, dass Steuerpflichtige eine Rückzahlung erwarten können bzw. das Finanzamt Erstattungszinsen zurückfordern kann. Der Gesetzgeber ist außerdem verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Stand: 05. Oktober 2021

Bild: ©vegefox.com/stock.adobe.com

Erscheinungsdatum:

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Schließung der Kanzleiräume für Besucher

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Coronavirus und um dessen Ausbreitung entgegenzuwirken, haben wir uns entschlossen, bis auf weiteres unsere Büroräume für Besucher zu schließen.

Im Rahmen der Pandemieplanung ist diese Maßnahme geboten um Sie, ihre Familien und uns vor weiteren Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Wir bitten Sie daher von spontanen persönlichen Besuchen nach Möglichkeit vorerst abzusehen.

Selbstverständlich sind wir weiterhin für Sie da und beraten Sie in gewohnter Weise in Ihren steuerlichen Angelegenheiten. Die Korrespondenz möchten wir mit Ihnen auf telefonische, postalische und elektronische Weise führen.

Sofern möglich, reichen Sie bitte Ihre Belege, Dokumente und Unterlagen vorwiegend auf elektronischem Wege bei uns ein. Wenn nicht anders möglich, können Unterlagen, Post und Pakete weiterhin bei uns im Briefkasten eingeworfen oder abgeben werden. Bitte beachten Sie aber bei der Abgabe ihrer Unterlagen, dass Sie sich vorher telefonisch ankündigen. Wir werden dann ihre Unterlagen an der Eingangstür im Erdgeschoss entgegennehmen.

Bitte seien Sie versichert, dass wir alle nötigen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen werden, um Sie auch in dieser Krise bestmöglich und ohne Verzögerung zu beraten und Ihnen zur Seite zu stehen.

Wir wünschen Ihnen und uns die Kraft und Energie, um diese Krise möglichst unbeschadet zu überstehen. Bleiben Sie gesund.

Beste Grüße

Ihr Team der Deckenbach Steuerberatungsgesellschaft

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