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Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes

Als Share Deal wird der Erwerb eines Unternehmens durch den Kauf der Gesellschaftsanteile verstanden. Der Share Deal ist dabei oftmals eine Alternative zum Kauf der einzelnen Wirtschaftsgüter bzw. Kauf des gesamten Unternehmensvermögens (Asset Deal). Beim Erwerb einer Immobilie im Wege eines Share Deals kaufen Investoren statt der Immobilie die Anteile an der Firma, die Eigentümerin der Immobilie ist. Solche Share Deals waren bislang grunderwerbsteuerfrei, wenn die Investoren weniger als 95 % der Unternehmensanteile erworben haben. Die übrigen fünf Prozent gingen dabei im Regelfall an mitgebrachte Drittinvestoren. Nach fünf Jahren konnten alle Anteile steuerfrei auf den Hauptinvestor übergehen.

Neues Gesetz

Solche Share Deals führten insbesondere bei hochpreisigen Immobilien zu erheblichen Steuerausfällen. Teil des Koalitionsvertrages war es daher, solche Steuerumgehungen wirksam einzudämmen. Dieses Ziel soll nun mit dem „Gesetz zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes“ erreicht werden, welches der Bundesrat am 7.5.2021 verabschiedet hat.

Neuregelungen im Überblick

Das Änderungsgesetz sieht u. a. die Herabsenkung der maßgeblichen Beteiligungsgrenze von 95 % auf 90 % vor. Zudem wurde ein Ergänzungstatbestand zur Erfassung eines Anteilseignerwechsels in Höhe von mindestens 90 % bei Kapitalgesellschaften eingeführt (neuer § 1 Abs. 2b GrEStG). Bislang wurde nur die Übertragung inländischer Grundstücke im Vermögen von Personengesellschaften erfasst (§ 1 Abs. 2a GrEStG). Nach der Neuregelung kann die Grunderwerbsteuer bei immobilienhaltenden Kapitalgesellschaften nur noch dadurch vermieden werden, dass der Altgesellschafter zu 10,1 % beteiligt bleibt. Die Mindesthaltefristen in § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 Satz 2 GrEStG wurden von fünf auf zehn Jahre verlängert. Zudem wurde die Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 6 Abs. 4 GrEStG neu gegliedert und durch den Tatbestand des § 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG erweitert. Damit verlängert sich die Vorbehaltefrist des § 6 Abs. 4 Nr. 3 GrEStG in den im Gesetz genannten Fällen auf 15 Jahre.

Börsenklausel

Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde mit § 1 Abs. 2b GrEStG eine „Börsenklausel“ eingefügt, der zufolge die Spezialvorschriften bei Beteiligung von börsennotierten Kapitalgesellschaften nicht gelten.

Inkrafttreten

Das Gesetz tritt zum 1.7. 2021 in Kraft.

Stand: 27. Mai 2021

Bild: wanniwat - stock.adobe.com

Erscheinungsdatum:

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Schließung der Kanzleiräume für Besucher

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Coronavirus und um dessen Ausbreitung entgegenzuwirken, haben wir uns entschlossen, bis auf weiteres unsere Büroräume für Besucher zu schließen.

Im Rahmen der Pandemieplanung ist diese Maßnahme geboten um Sie, ihre Familien und uns vor weiteren Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Wir bitten Sie daher von spontanen persönlichen Besuchen nach Möglichkeit vorerst abzusehen.

Selbstverständlich sind wir weiterhin für Sie da und beraten Sie in gewohnter Weise in Ihren steuerlichen Angelegenheiten. Die Korrespondenz möchten wir mit Ihnen auf telefonische, postalische und elektronische Weise führen.

Sofern möglich, reichen Sie bitte Ihre Belege, Dokumente und Unterlagen vorwiegend auf elektronischem Wege bei uns ein. Wenn nicht anders möglich, können Unterlagen, Post und Pakete weiterhin bei uns im Briefkasten eingeworfen oder abgeben werden. Bitte beachten Sie aber bei der Abgabe ihrer Unterlagen, dass Sie sich vorher telefonisch ankündigen. Wir werden dann ihre Unterlagen an der Eingangstür im Erdgeschoss entgegennehmen.

Bitte seien Sie versichert, dass wir alle nötigen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen werden, um Sie auch in dieser Krise bestmöglich und ohne Verzögerung zu beraten und Ihnen zur Seite zu stehen.

Wir wünschen Ihnen und uns die Kraft und Energie, um diese Krise möglichst unbeschadet zu überstehen. Bleiben Sie gesund.

Beste Grüße

Ihr Team der Deckenbach Steuerberatungsgesellschaft

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