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Aufwendung für Bulimie-Erkrankungen

Außergewöhnliche Belastungen

Unter außergewöhnliche Belastungen fallen jene Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehen und größer sind als jene, die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie des gleichen Familienstands für gewöhnlich entstehen (§ 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz/EStG). Geht es um Mehraufwendungen wegen Krankheit, ist ein Nachweis der Zwangsläufigkeit zu erbringen. Der Nachweis hat entweder durch die Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel oder durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erfolgen (§ 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung/EStDV).

Erhöhte Lebensmittelkosten

Zwei Steuerpflichtige machten krankheitsbedingte Lebensmittelkosten von € 80,00 pro Woche (insgesamt € 4.160,00) als außergewöhnliche Belastungen geltend. Als Begründung führten diese an, sie würden an Bulimie leiden. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil die Lebensmittel nicht der Heilung der Erkrankung dienten.

Urteil FG Münster

Das Finanzgericht (FG) Münster ordnete die Lebensmittelaufwendungen den nichtabzugsfähigen Kosten der privaten Lebensführung zu (Urteil vom 19.2.2019, 12 K 302/17 E). Gegen die Anerkennung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung spricht nach Ansicht des Gerichtes vor allem die Tatsache, dass Aufwendungen für Diätverpflegungen vom Steuerabzug gesetzlich ausgenommen sind (§ 33 Abs. 2 Satz 3 EStG). Unter Anwendung dieser Vorschrift sind Aufwendungen für nicht ärztlich verordnete Lebensmittelkosten erst recht nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen. Außerdem sind die Aufwendungen nicht für therapeutische Maßnahmen aufgrund einer ärztlichen Verordnung angefallen. Die Revision vor dem Bundesfinanzhof wurde nicht zugelassen.

Stand: 27. Mai 2019

Bild: Robert Kneschke - stock.adobe.com

Erscheinungsdatum:

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Schließung der Kanzleiräume für Besucher

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Coronavirus und um dessen Ausbreitung entgegenzuwirken, haben wir uns entschlossen, bis auf weiteres unsere Büroräume für Besucher zu schließen.

Im Rahmen der Pandemieplanung ist diese Maßnahme geboten um Sie, ihre Familien und uns vor weiteren Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Wir bitten Sie daher von spontanen persönlichen Besuchen nach Möglichkeit vorerst abzusehen.

Selbstverständlich sind wir weiterhin für Sie da und beraten Sie in gewohnter Weise in Ihren steuerlichen Angelegenheiten. Die Korrespondenz möchten wir mit Ihnen auf telefonische, postalische und elektronische Weise führen.

Sofern möglich, reichen Sie bitte Ihre Belege, Dokumente und Unterlagen vorwiegend auf elektronischem Wege bei uns ein. Wenn nicht anders möglich, können Unterlagen, Post und Pakete weiterhin bei uns im Briefkasten eingeworfen oder abgeben werden. Bitte beachten Sie aber bei der Abgabe ihrer Unterlagen, dass Sie sich vorher telefonisch ankündigen. Wir werden dann ihre Unterlagen an der Eingangstür im Erdgeschoss entgegennehmen.

Bitte seien Sie versichert, dass wir alle nötigen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen werden, um Sie auch in dieser Krise bestmöglich und ohne Verzögerung zu beraten und Ihnen zur Seite zu stehen.

Wir wünschen Ihnen und uns die Kraft und Energie, um diese Krise möglichst unbeschadet zu überstehen. Bleiben Sie gesund.

Beste Grüße

Ihr Team der Deckenbach Steuerberatungsgesellschaft

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