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Notärztliche Bereitschaftsdienste umsatzsteuerfrei

Der Fall

Ein selbstständiger Allgemeinmediziner arbeitete zur Sicherstellung der ärztlichen Einsatzleitung im niedersächsischen Rettungsdienst als leitender Notarzt. Darüber hinaus war er als Notarzt für eine zentrale Notfallpraxis der Ärzteschaft (ZNP) auf Honorarbasis tätig. Der Mediziner erhielt für seine Tätigkeit eine Stundenvergütung. Darüber hinaus waren Honorare für Blutentnahmen für Polizeidienststellen, Führerscheinuntersuchungen usw. vereinnahmt worden. Das Finanzamt unterwarf die Stundenvergütungen und auch die gesonderten Honorare anlässlich einer Außenprüfung der Umsatzsteuer.

Entscheidung des FG Niedersachsen

Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Niedersachsen zählt die Notarzttätigkeit des Allgemeinmediziners zu den nach § 4 Nr. 14 Buchst. a des Umsatzsteuergesetzes/UStG steuerfreien Tätigkeiten. Der Steuerbefreiung steht nicht entgegen, dass die Notarztleistungen nicht gegenüber Patienten oder Krankenkassen erbracht werden. Die Steuerfreiheit bezieht sich vielmehr auf den Leistenden, der Träger eines ärztlichen oder arztähnlichen Berufs sein muss, was im Streitfall gegeben war.

Einsatzbereitschaft genügt

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes hielt es das FG für unschädlich, dass der Arzt gegenüber den Bereitschaftsdiensten nur seine bloße Anwesenheit und Einsatzbereitschaft schuldete.

Blutentnahmen und Führerscheinuntersuchungen

Umsatzsteuerpflicht bestand dem Grunde nach allerdings für die vom Arzt durchgeführten Blutentnahmen für die Polizei sowie für die Führerscheinuntersuchungen. Diese Umsätze fallen aber unter die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG. Die Kleinunternehmerregelung können Ärztinnen und Ärzte in Anspruch nehmen, wenn sie im laufenden Kalenderjahr steuerpflichtige Honorare von voraussichtlich nicht mehr als € 50.000,00 vereinnahmen und die umsatzsteuerpflichtigen Honorare im vergangenen Jahr € 22.000,00 nicht überstiegen haben.

Revision

Gegen das FG-Urteil wurde Revision eingelegt (Az. beim BFH, V R 8/20).

Stand: 27. August 2020

Bild: prophoto24 - stock.adobe.com

Erscheinungsdatum:

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Schließung der Kanzleiräume für Besucher

Sehr geehrte Mandantinnen und Mandanten,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen hinsichtlich des Coronavirus und um dessen Ausbreitung entgegenzuwirken, haben wir uns entschlossen, bis auf weiteres unsere Büroräume für Besucher zu schließen.

Im Rahmen der Pandemieplanung ist diese Maßnahme geboten um Sie, ihre Familien und uns vor weiteren Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit zu schützen. Wir bitten Sie daher von spontanen persönlichen Besuchen nach Möglichkeit vorerst abzusehen.

Selbstverständlich sind wir weiterhin für Sie da und beraten Sie in gewohnter Weise in Ihren steuerlichen Angelegenheiten. Die Korrespondenz möchten wir mit Ihnen auf telefonische, postalische und elektronische Weise führen.

Sofern möglich, reichen Sie bitte Ihre Belege, Dokumente und Unterlagen vorwiegend auf elektronischem Wege bei uns ein. Wenn nicht anders möglich, können Unterlagen, Post und Pakete weiterhin bei uns im Briefkasten eingeworfen oder abgeben werden. Bitte beachten Sie aber bei der Abgabe ihrer Unterlagen, dass Sie sich vorher telefonisch ankündigen. Wir werden dann ihre Unterlagen an der Eingangstür im Erdgeschoss entgegennehmen.

Bitte seien Sie versichert, dass wir alle nötigen Vorkehrungen und Maßnahmen treffen werden, um Sie auch in dieser Krise bestmöglich und ohne Verzögerung zu beraten und Ihnen zur Seite zu stehen.

Wir wünschen Ihnen und uns die Kraft und Energie, um diese Krise möglichst unbeschadet zu überstehen. Bleiben Sie gesund.

Beste Grüße

Ihr Team der Deckenbach Steuerberatungsgesellschaft

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